Gründung des neuen Staates 1949

Inhaltsverzeichnis

• JÜRGEN WEBER
  Einleitung

1. JÜRGEN WEBER
   Parlamentarischer Rat — Das Ringen um eine demokratische Verfassung
   • Einführung • Chronik • Arbeit im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit • Bausteine der Verfassungsdiskussion • Der Auftrag der Besatzungsmächte an den Parlamentarischen Rat • Begrenzte Entscheidungsfreiheit • Ungewißheit • Zusammensetzung und Organisation • Die Beratungen ziehen sich hin • Provisorium — gesamtdeutscher Vorbehalt • Grundrechte im Konsens der Parteien • Bedrohung des Konsens in Grundrechtsfragen • Bundesgewalt und Länderkompetenzen • Der Streit um die Zweite Kammer • Kehrtwendung der SPD und ihre Folgen
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Aus der Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates
     • Dok. 2 Aus der Rede von Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates
     • Dok. 3 Aus dem Bericht des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes - l. Die Grundrechte
     • Dok. 4 Aus dem Bericht des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes — IV. Der Bundesrat
     • Dok. 5 Bericht des deutschlandpolitischen Beraters der USA, Murphy, über ein Treffen der Militärgouverneure in Frankfurt am 4. November 1948 (Auszug)
2. JÜRGEN WEBER
   Hürden auf dem Weg zum Grundgesetz Der deutsch-alliierte Verfassungsstreit
   • Einführung • Chronik • Die Besatzungsmächte und der Föderalismusstreit • Uneinigkeit zwischen den Besatzungsmächten • Französische Kritik am Parlamentarischen Rat • Die Militärgouverneure greifen in die Beratungen ein • Reaktion in Bonn • Die „Frankfurter Affäre" • Einigung im Parlamentarischen Rat • Beratungen der Militärgouverneure über den Grundgesetzentwurf • Alliierte Einwände bedrohen den Kompromiß zwischen den deutschen Parteien - Widerstand Clays gegen einen fmanzstarken Bund • Verfassungskrise: unterschiedliche Einschät- • zung der Lage auf deutscher Seite • Der Standpunkt der britischen Regierung • Umschwung in den USA • Die Washingtoner Außenministerkonferenz • Clay und die SPD • Die Deutschen und die Militärgouverneure einigen sich • Letzte Schwierigkeiten vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Denkschrift der drei Militärgouverneure vom 22. November 1948
     • Dok. 2 Denkschrift der drei Militärgouverneure vom 2. März 1949
     • Dok. 3 Das Dreimächte-Kommunique über Deutschland vom 8. April 1949
     • Dok. 4 Die Rolle des britischen Außenministers Bevin im Verfassungsstreit (Denkschrift der britischen Botschaft an das amerikanische Außenministerium vom 20. April 1949)
     • Dok. 5 Aus den Memoiren General Clays
     • Dok. 6 Schreiben der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 22. April 1949
     • Dok. 7 Genehmigungsschreiben der drei Militärgouverneure
     • Dok. 8 Das bayerische „Nein" zum Grundgesetz
     • Dok. 9 Bayern und das Grundgesetz. Aus den Erinnerungen Wilhelm Hoegners
3. JÜRGEN WEBER
   Wähler und Gewählte Der Kampf um Bonn
   • Einführung • Chronik • Was wollen die Wähler? • Der Streit um das Wahlgesetz • Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht? • Die Entscheidung des Parlamentarischen Rates • Die Ministerpräsidenten und die Alliierten nehmen Einfluß • Kampf um den Sitz der Bundeshauptstadt • Adenauer wird aktiv • Hindernisse • Die Diskussion in der SPD • Die Folgen eines Gerüchtes • Sanfter Druck der Alliierten auf die Ministerpräsidenten • Erneute Debatte und endgültige Entscheidung des Bundestages • Wahlkampf 1949: Die Parteien treten an • Organisatorische Aspekte • Adenauer attackiert die Sozialdemokratie • Das zentrale Wahlkampfthema — die Wirtschaftspolitik • Wechselseitige Unterstellungen und Vorwürfe • Das Ergebnis
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Debatte über das Wahlgesetz im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates am 22. Februar 1949 (Auszüge)
     • Dok. 2 Erinnerungen an den Wahlkampf 1949
     • Dok. 3 Ergebnis der Wahlen zum Ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949
4. KARL-HEINZ WILLENBORG
   Düsseldorfer Leitsätze Die Marktwirtschaft setzt sich durch
   • Einführung • Chronik • Erhard in der Offensive • Die Wirtschaft faßt Tritt • Die Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949 • Wahlkampfthema Markt oder Plan • Außenhandel und Arbeitslosigkeit: Angriffspunkte für die Opposition • Die Eigentumsfrage
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Index der industriellen Produktion 1948 bis 1950
     • Dok. 2 Index der Einzelhandelspreise 1938 und 1948 bis 1950
     • Dok. 3 Index für die Lebenshaltung 1938 und 1945 bis 1950
     • Dok. 4 Durchschnittliche Bruttoarbeitsverdienste der Industriearbeiter
       1936 bis 1939 und 1947 bis 1950 nach Leistungsgruppen
     • Dok. 5 Spareinlagen 1948 bis 1950
     • Dok. 6 Durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Industriearbeiter 1947 bis
       1950 nach Leistungsgruppen
     • Dok. 7 Index der industriellen Produktivität 1949 bis 1950
     • Dok. 8 Düsseldorfer Leitsätze der CDU vom 15. Juli 1949 (gekürzt)
     • Dok. 9 Ein- und Ausfuhr in Mill. RM bzw. DM 1936, 1949 und 1950
     • Dok. 10 Beschäftigte und Erwerbslosigkeit 1948 bis 1950
5. JÜRGEN WEBER Die Bundesrepublik nimmt Gestalt an Koalitionsfrage und Regierungsbildung
   • Einführung • Chronik • Große Koalition oder kleine Koalition? • Schumacher: ohne Wirtschaftsministerium keine Regierungsbeteiligung • Absprache mit der CSU in Frankfurt • Das Rhöndorfer Treffen vom 21. August 1949 • Adenauers Votum • Plädoyer für die Wirtschaftspolitik Erhards • Ämterbesetzung: Bundeskanzler und Bundespräsident • Die innerparteiliche Opposition formiert sich • Bundesrat und Bundestag konstituieren sich • Theodor Heuss wird Bundespräsident • Die erste Regierung Adenauer
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Bericht über das Frankfurter Treffen Adenauers mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Ehard am 20. August 1949 („Streng vertraulich")
     • Dok. 2 Der Bericht des Kölner Bankiers Robert Pferdmenges über die „Rhöndorfer Konferenz" am 21. August 1949
     • Dok. 3 Richtlinien für die Politik der SPD im Bundestag (Dürkheimer 16 Punkte vom 29./30. August 1949)
     • Dok. 4 Rede des neugewählten Bundespräsidenten Theodor Heuss im Plenarsaal des Bundestages am 12. September 1949
     • Dok. 5 Das erste Kabinett Adenauer (1949)
     • Dok. 6 Rede des ersten Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Karl Arnold (NRW), am 7. September 1949
6. JÜRGEN WEBER
   Regieren unter alliierter Aufsicht Besatzungsstatut und Petersberger Abkommen
   • Einführung • Chronik • Kontrolle der Deutschen durch ihre Integration in den Westen • US-Lehrstunde in Machtpolitik • Der Bundestag macht sich an die Arbeit • Kritik Schumachers am Kurs der Regierung • Sclbst-verständnis der Opposition • Das Konzept Adenauers: Vertrauen gewinnen • Die Alliierte Hohe Kommission • Die drei Hohen Kommissare • Robertson und Franfois-Poncet • McCloy - Architekt der deutschamerikanischen Zusammenarbeit • Organisation und Aufgaben • Das' Besatzungsstatut tritt in Kraft • Übergabe des Besatzungsstatuts • Eingeschränkte Souveränität • Streit um die Abwertung der D-Mark • Militärisches Sicherheitsamt • Die Ruhrbehörde: Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konflikte • Soll die Bundesrepublik der Ruhrbehörde beitreten? • Kampf um die Beendigung der Demontagen • Anerkennung des französischen Sicherheitsbedürfnisses • Vorwurf der Opposition: Adenauer betreibt Erfüllungspolitik • Das Petersberger Abkommen • Eklat im Bundestag
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 20. September 1949
     • Dok. 2 Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, am 21. September 1949 im Bundestag
     • Dok. 3 Die Errichtung des Militärischen Sicherheitsamtes für die Westzonen Deutschlands durch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, bekanntgegeben am 17. Januar 1949 in Berlin
     • Dok. 4 Abkommen vom S.April 1949 über eine Drei-Mächte-Kontrolle
     • Dok. 5 Das Besatzungsstatut vom 10. April 1949 (am 21. September 1949 in Kraft getreten)
     • Dok. 6 Das Abkommen vom 28. April 1949 über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde (Auszüge)
     • Dok. 7 Die Satzung der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland
     • Dok. 8 Amtliches Kommunique vom 11. November 1949 der Pariser Außenministerkonferenz
     • Dok. 9 Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 (Auszug)
7. KARL-HEINZ WILLENBORG
   Kriegsfolgen -Herausforderungen an die Sozialpolitik
   • Einführung • Chronik • Fortschritte im Kampf gegen den Hunger • Lebensmittelpreise nunmehr Hauptproblem • Die Wohnungsfrage • Die Umsiedlung der Vertriebenen • November 1949: Verordung über Umsiedlung von 300000 Vertriebenen • Probleme der sozialen Sicherung • Lastenausgleich: Die Quadratur des Kreises • Die Mitbestimmungsfrage
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Wohnparteien und Personen in Wohnungen und in Unterkünften außerhalb von Wohnungen am 13.9.1950
     • Dok. 2 Von den Besatzungsmächten in Anspruch genommene Gebäude und Wohnungen am 13. 9.1950
     • Dok. 3 Normalwohnungen am 13.9.1950 nach der Zahl der Räume und ihrer Belegung mit Wohnparteien
     • Dok. 4 Wohnparteien in Normalwohnungen am 13.9.1950 nach Art der Kochgelegenheit und nach der Wohndichte
     • Dok. 5 Umsiedlung der Heimatvertriebenen von Abgabe- in Aufnahmeländer 1949 und 1950
     • Dok. 6 Einzelhandelspreise und Preise für Dienstleistungen 1948 (Monatsdurchschnitte) und 1950 (Jahresdurchschnitt)
8. JÜRGEN WEBER
   „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden" -Staatsgründung DDR
   • Einführung • Chronik • Frühe Weichenstellungen: Wirtschaftliche Eingriffe und gesellschaftliche Umwälzungen • Demontagen, Reparationen • „Junkerland in Bauernhand" - die Bodenreform • „Die Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes!" - Enteignung und Verstaatlichung • Staatliche Wirtschaftslenkung • Die Deutsche Wirtschaftskommission - Behörde mit diktatorischen Vollmachten • Entmachtung der Betriebsräte, Reaktion der Arbeiter, die Aktivistenbewegung • Aufbau des Polizeistaats - verdeckte Aufrüstung • Zentralisierung und Aufbau eines Geheimdienstes • Grenzpolizei • Kasernierte Polizeiverbände zur Sicherung der Diktatur • Aus sowjetischer Gefangenschaft in die ostzonale Polizei • Kontrolle der Polizeikräfte - Säuberungsaktionen • Polizei als Drohung • Rolle der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) • Besatzungspolitik: Ziele, Personen • Sowjetische Geheimpolizei • Die Sowjets und die SED • Auf dem Weg zur kommunistischen Parteidiktatur: die Stalimsierung der SED • Gesamtdeutsche Kampagnen - die Volkskongreßbewegung • Deutscher Volksrat • Verfassungsentwurf • „Kampf um die Festigung der Zone" • Vorentscheidungen in Moskau • Einheitslisten-Wahlen zum Dritten Volkskongreß • „Wir bitten um Ihre Meinung" - Moskaus Zustimmung zur Staatsgründung • Die Verschiebung der Wahlen • SED gewinnt die Zustimmung der Blockparteien • Staatsgründung und Regierungsbildung • Reaktion im Westen • Stiller Staatsstreich • Die Gleichschaltung der Blockparteien • Machtsicherung durch Terror und Wahlfälschung
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Personelle Besetzung leitender staatlicher Positionen in der SBZ. (Stand: 1.1. 1949)
     • Dok. 2 Erstes Politbüro der SED
     • Dok. 3 Wilhelm Pieck am 12./13. Mai 1948 vor dem SED-Parteivorstand zum Thema: Die Verschärfung des Kampfes für Einheit, Demokratie und gerechten Frieden. (Auszüge aus dem korrigierten Stenogramm)
     • Dok. 4 Wahlen zum Dritten Deutschen Volkskongreß, 15716. Mai 1949
     • Dok. 5 „Wir bitten um Ihre Meinung ..." Brief der SED-Führung an J. W. Stalin vom 19. September 1949. (Auszug)
     • Dok. 6 Wilhelm Pieck: Zur Einleitung der Besprechung mit Mitgliedern des sowjetischen Politbüros am 17 September 1949 (Auszug)
     • Dok. 7 Die sowjetische Antwort: „Es wird zugestimmt..." vom 27 September 1949 (Auszug)
     • Dok. 8 Tagung des SED-Parteivorstandes am 4. Oktober 1949 (Auszüge) Dok. 9 Mitteilung von ADN, 7 Oktober 1949
     • Dok. 10 Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, am 7 Oktober 1949 vom Zweiten Deutschen Volksrat verabschiedet (Auszüge)
     • Dok. 11 Erklärung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland, Armeegeneral Wassilij l. Tschuikow am 10. Oktober 1949 anläßlich der Übertragung der Verwaltungsfunktionen an die Provisorische Regierung der DDR und der Ankündigung der Sowjetischen Kontrollkommission (Auszug)
     • Dok. 12 Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl am 12. Oktober 1949 vor der Provisorischen Volkskammer der DDR (Auszüge)
     • Dok. 13 Zusammensetzung der Provisorischen Regierung der DDR vom 12. Oktober 1949
     • Dok. 14 Botschaft des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Josef W. Stalin, an Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl
     • Dok. 15 Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet am 21. Oktober 1949 in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland
     • Dok. 16 Richtlinie über die Fertigstellung von Regierungsvorlagen zur Entscheidung durch die zuständigen Organe des Parteivorstandes der SED, 17 Oktober 1949 (Auszug)
     • Dok. 17 Stellungnahme der Vorsitzenden der Blockparteien über die Vorbereitung der Oktober-Wahlen 1950
     • Dok. 18 Einheitslisten-Wahlen zur Volkskammer der DDR am 15. Oktober 1950
9. ANSGAR DILLER
   Rundfunk und Presse mit neuen Freiheiten
   • Einführung • Chronik • Ein Blick zurück • Die Ausgangslage für eine deutsche „Medienpolitik" • Der Rundfunk - kein Instrument der Regierung, sondern der Allgemeinheit • Ausländisches Rundfunkmodell als Vorbild • Gesetzgebung für den Rundfunk am Beispiel Bayerns • Die Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts • Unabhängiger Rundfunk -Chancen und Gefahren • Lizenzierungen für die Presse unter Beschüß • Richtlinien für die Pressegesetzgebung durch die Besatzungsmächte • Gesetz über die Freiheit der Presse • Keine Freiheiten - Zensur und politische Instrumentalisierung in der Sowjetischen Besatzungszone • Eine neue deutsche Nachrichtenagentur • Presse und Rundfunk im Grundgesetz • Ausblick auf die fünfziger Jahre
   • Anmerkungen
   • Literatur
   • Dokumente
     • Dok. 1 Walter von Cube: Kommentar zum Rundfunkgesetz (Auszug), 30. März 1948
     • Dok. 2 Eine Zustandsbeschreibung der deutschen Presse (Auszug), Juli 1948 — Eugen Kogon: Vom Elend unserer Presse
     • Dok. 3 Richtlinien der amerikanischen Militärregierung für die Pressegesetzgebung, 6. Oktober 1948
     • Dok. 4 Lizenzurkunde für den Bayerischen Rundfunk (25. Januar 1949)
     • Dok. 5 Der amerikanische Militärgouverneur, General Lucius D. Clay, übergibt Radio Frankfurt als „Hessischer Rundfunk" in deutsche Hände, 28. Januar 1949
     • Dok. 6 Erste lizenzfreie Zeitung in der amerikanischen Besatzungszone, 2. Juni 1949
     • Dok. l Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Auszug), 23. Juni 1949
     • Dok. 8 Ansprache des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, bei der Übergabe von Radio Stuttgart in deutsche Hände (Auszug), 22. Juli 1949
     • Dok. 9 Alliiertes Presse- und Rundfunkgesetz (Auszug), 21. September 1949